Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (hier: Abgabe von Fingerabdrücken)

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (hier: Abgabe von Fingerabdrücken)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Flüchtling haftet für schlechte Fingerabdrücke

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 3.13

  Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach diesen Vorschriften wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 1.13 (…Rn. 15 ff).

  Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 1.13 (…Rn. 34 ff.) verwiesen, dem ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt zu Grunde liegt.

  Das Berufungsgericht hat zudem § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG verletzt, weil es die während des Klageverfahrens ergangene zweite Betreibensaufforderung vom 9. November 2011 bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einstellungsbescheids nicht berücksichtigt hat (vgl. Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 10 C 1.13 - Rn. 38 ff.).

• VGH Hessen, 17.03.2014 - 10 A 1890/13

  Asylrecht/Eritrea, Verfahrenseinstellung bei unverwertbaren Fingerabdrücken

  Es hat entschieden, die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Mitwirkungspflicht - das ist die Pflicht zur Duldung der vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen - umfasse auch die Verpflichtung des Asylbewerbers, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013, a. a. O., juris, Rdnr. 19).

  Damit hat das Bundesverwaltungsgericht - wie der zweite Leitsatz zur Entscheidung zeigt - auch entschieden, dass eine Manipulation der Fingerkuppen, die die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG führen kann (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013, a. a. O., Rdnrn. 25 ff.).

  Die Beklagte begründet eine Divergenz in dem genannten Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - BVerwG 10 C 3.13 - (veröffentlicht in juris, es handelt sich um die Parallelentscheidung zur oben genannten Entscheidung vom selben Tag zum Aktenzeichen BVerwG 10 C 1.13) sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Manipulation von Fingerkuppen zur Einstellung des Asylverfahrens führen könne.